Kreistag - 06.03.2013 - 15:00-21:50 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 15:00
1Bürgerfragestunde     
2Kenntnisnahme von der Niederschrift über die öffentliche Kreistagssitzung am 19.12.2012     
3Polizeistrukturreform Baden-Württemberg, Aufgabe und Zusammenfassung bestehender Polizeidirektionen  012/2013   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
4Kreismülldeponie Lachengraben, Wehr, Sanierung der verformten Sickerwasserleitungen im 2. Bauabschnitt: Schlussrechung der Firma KTF, Börslingen,  015/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
5Bericht der Abfallwirtschaft zu den Verzögerungen bei der Müllentsorgung im Februar 2013  020/2013   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
6Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst (Notfallrettung) im Landkreis Waldshut / Rettungsdienstbereich des Landkreises Waldshut  014/2013   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
7Kündigung der Belegärzte für die Geburtshilfe im Spital Bad Säckingen;
Sachstandsbericht Geschäftsführer Uwe Lorenz, Spitäler Hochrhein GmbH 
    
8Bericht über die Entwicklungen
bei der Asylbewerberunterbringung 
022/2013   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 26, Nein: 3, Enthaltungen: 2, Befangen: 0  
9Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse     
10Wünsche, Anträge, Verschiedenes